Rechtssicherheit für IT-Sicherheit

Seit Jahren kämpfen IT-SicherheitsexpertInnen für klare rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre wichtige Arbeit schützen und fördern. Nach dem ersten Referentenentwurf der IT-Sicherheitsgesetze und dem folgenden Wechsel der Regierung ist es jetzt an der Zeit, das Thema erneut auf die politische Agenda zu setzen!

Wir haben daher einen offenen Brief an die Union und SPD verfasst, in dem wir fordern, die Rechtssicherheit in der IT-Sicherheitsforschung nachhaltig zu verbessern. Unser Ziel ist es, das Thema wieder in den Koalitionsvertrag und die Arbeitskreise der neuen Regierung zu bringen.

Wir sammeln derzeit Unterschriften und planen, den Brief in den kommenden Tagen an die zuständigen Politikbüros zu senden

Du kannst helfen!
Unterstütze unseren Brief und setzen dich für eine bessere rechtliche Grundlage für die IT-Sicherheitsforschung und Ethical Hacker ein. Jeder einzelne Beitrag und jede Unterschrift zählt!

https://cysec-reform.jetzt

Teile diesen Aufruf, damit wir gemeinsam ein starkes Signal setzen können. Gemeinsam können wir die Voraussetzungen für eine sicherere digitale Zukunft schaffen!

#ITSicherheit #EthicalHacking #CyberSecurity #Rechtssicherheit #Law #ITForschung #OpenLetter Hashtag#DigitalPolicy #CyberReform #Digitalisierung #Politik #Koalitionsvertrag #SPD #Union #CDU #CSU

#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Wahlprogramm

»Wir werden die europäische Richtlinie zur #Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Wir wollen Personen, die strukturiert nach #Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, #Rechtssicherheit und #Unterstützung geben.«

#Hackerparagraph wird abgeschafft, wenn #Grün gewinnt.

@netzbegruenung @CCC @kuketzblog @HonkHase @AG_KRITIS @digitalcourage

Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium

Die @AG_KRITIS stellt fest:

"Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die #Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche Weg gewählt. Der gewählte Weg würde zwar dafür sorgen, dass IT-Sicherheitsforschende regelmäßig vor Gericht freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt würde..."

#Hackerparagraph
https://ag.kritis.info/2024/12/16/stellungnahme-hackerparagraph-fuer-verbaendeanhoerung-im-justizministerium/

Erfahren Sie mehr über die Regeln gegen irreführende Werbung! Unternehmen dürfen Verbraucher nicht täuschen, um ihre Produkte zu verkaufen. Der Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und gibt wertvolle Tipps für rechtssichere Werbung. Schützen Sie sich vor unlauteren Praktiken! https://www.wbs.legal/wettbewerbsrecht/werbung-rechtssicher/irrefuehrende-werbung/ #Wettbewerbsrecht #Rechtssicherheit #Werbung #newz

Was #FDP, #CDU, #CSU (& die #Nazis) behaupten was #DieWirtschaft™ will:

- niedrige Steuern

Was die Wirtschaft wirklich will:

- niedrige #Steuern
- politische #Stabilität
- #Rechtssicherheit
- gute #Finanzierungsbedingungen
- perfekt ausgebildete & motivierte #Arbeitskräfte
- hervorragende #Infrastruktur
- günstige #Energie
- nachvollziehbare & stabile #Regulierungen
- Nähe zu #Absatzmärkten
- wohlhabende #Bevölkerung
- gute #MedizinischeVersorgung
- #Katastrophenschutz
- #Versicherungen

Gemeinnütziger #Journalismus in #Deutschland ist gesetzlich nicht voll anerkannt und benötigt Umwege und thematische Begrenzung zur Anerkennung der #Gemeinnützigkeit. Schlimmer noch: Vereine können ihre Anerkennung überraschend verlieren. Trotz #Koalitionsversprechen hat die #AmpelRegierung bisher keine #Rechtssicherheit geschaffen. Diese Petition fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

#Gemeinnützigkeitsrecht #Journalismus @volksverpetzer@digitalcourage.socia #Medienreform

https://innn.it/journalismus

Wir haben lange dafür gekämpft: Steuerliche Erleichterung für gemeinnützigen Journalismus kommt! Ein großer Schritt für mehr #Rechtssicherheit und eine vielfältige Medienlandschaft.

Mein Statement gibt es hier:
https://www.tabea-roessner.de/2024/07/24/startschuss-fuer-die-umsetzung-des-koalitionsvertrags-zur-absicherung-des-gemeinnuetzigen-journalismus-ist-gefallen/

#Gemeinnützigkeit #Journalismus #gemeinnutzigerjournalismus #PolitischeBildung

@GrueneBundestag @sabinegruetzmacher

Der chinesische #Batteriehersteller #SVOLT hat seine Pläne, eine #Batteriefabrik in #Brandenburg zu eröffnen, aufgegeben und verzögert den Bau einer #Produktionsstätte im #Saarland. Gründe sind der volatile #Automobilmarkt, fehlende #Planungssicherheit und #Rechtssicherheit sowie der Verlust eines Kundenprojekts. SVOLT will sich auf standardisierte #Batterien für #Nutzfahrzeuge und stationäre #Energiespeichersysteme konzentrieren.

#Batterieproduktion #Energiespeicher

https://www.pv-magazine.de/2024/05/29/svolt-gibt-plaene-zur-eroeffnung-einer-batteriefabrik-in-brandenburg-auf/

Bessere Durchsetzung des Datenschutzrechts und #Rechtssicherheit beim #Scoring

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Änderung des #Bundesdatenschutzgesetz'es.
#BDSG
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/bdsg-kabinett.html

Guten Morgen

Die #SZ schreibt: Die zahlreichen #Berlin Parks & Grünanlagen sollen gepflegter, sauberer & sicherer werden. Der #Senat legte dazu am Dienstag einen Entwurf für ein überarbeitetes #Grünanlagengesetz vor. Wie Umweltsenatorin Manja Schreiner #CDU erläuterte, soll mit d Gesetz mehr #Rechtssicherheit für Bezirke hergestellt werden, um ggn Vermüllung, Beschädigung von Anpflanzungen oder laute nächtliche Partys vorzugehen & dies zu sanktionieren.

https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-berliner-senat-legt-neues-gruenanlagengesetz-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231211-99-259453

Doppelbestrafungsverbot - Was ist gerecht?

Niemand darf wegen derselben Handlung zweimal bestraft werden. Doch was passiert, wenn neue Beweise auftauchen? Jetzt muss das Verfassungsgericht klären.
Was ist gerecht?