Today's top ten tag trends:
10: #blackrot
9: #murderbot
8: #PortfolioDay
7: #bundesregierung
6: #MeerMittwoch
5: #MusicWomenWednesday
4: #csu
3: #spd
2: #blamewithasongpoemorlimerick
1: #koalitionsvertrag
Recent searches
Search options
#koalitionsvertrag
329 posts208 participants0 posts today
https://www.europesays.com/1981983/ Regierungsbildung: Merz plant baldiges Treffen mit Trump #bundesregierung #bundestagswahl #cdu #csu #DeutscherBundestag #deutschland #germany #Koalitionsverhandlung #koalitionsvertrag #Nachrichten #Politik #Regierungsbildung #spd
Vielleicht sollte man mal zählen, ob #mittelstand oder #klima häufiger im #Koalitionsvertrag auftauchen...
Edit: "Klima" taucht auf 34 Seiten auf, "Mittelstand" auf 50 Seiten
Mit dem Begriff #Blaulichtfamilie im #Koalitionsvertrag (Stärkung des Ehrenamtes) hab ich als Teil der weißen #BOS große Probleme. "Familie" ist für mich die unlängst bei einem Verkehrsunfall getötete Kameradin der #Malteser, der THW-Techniker und manchmal der Kamerad der Feuerwehr. Aber spätestens bei der Polizei ist mir wichtig, die Grenzen zwischen Kooperation und Respekt und abdererseuts Bewusstsein für die teils widerstrebenden Interessen d. Dienstherrn klar zu ziehen.
Ich muss sagen, dass mich die Lektüre in des #koalitionsvertrag s an einigen Stellen positiv überrascht hat.
Ja, die Messlatte ist sehr niedrig, und in vielen Punkten (Klima...) ist schon ein nicht-Rückschritt positiv zu bemerken, aber einige Punkte will ich doch noch mal nennen, die mir gerade beim lesen auffallen:
- Bürgerstrom und Energysharing
hilft zwar va. immobilienbesitzenden, aber ist ein Fortschritt
- SLAPP Richtlinie
- Strafmaßnahmen bei extremistischen Beamten stärken
Continued thread
sry .. ihr Schuffis
ich kann nicht mehr 
muss mich bei fast jeder Seite vom #KleiKo #Koalitionsvertrag übergeben 
ich mach weiter. aber nicht mehr heute
.
GIF
Auszug aus dem #Koalitionsvertrag :
„Wenn man Matsch mit Konfetti mischt, wird daraus Konfekt.“
„Zwei Donnerstage pro Woche ermöglichen uns allen ein völlig neues Lebensgefühl.“
„Wir brauchen mehr Nilpferdfallen in den Vorgärten.“
Wird in diesem Sinne fortgesetzt. Boah seid ihr kompetent.
Continued thread
KOMPLETT WAHNSINNIGE haben da verhandelt.
Psychopathen.
Räuber. Plünderer. Zerstörer.
Zutiefst im Kern böse Menschen.
Interessant ist übrigens auch, das #weidel ( #afd )
2 Minuten nach Veröffentlichung des #koalitionsvertrag
ein längeres Statement abgegeben hat, wie schlecht alles ist.
Das heißt,
Sie hat innerhalb von 2 Minuten
140 Seiten gelesen, darüber nachgedacht und ein Statement für die #presse verfasst.
Phänomenal diese Frau!
Continued thread
- Michael Lühmann: „CDU & SPD gehen in puncto Verfassungswidrigkeit bei Innen- & Migrationspolitik all in. Das Kalkül erkennbar, der Schaden erwartbar. Denn jedem erwartbaren (!) Urteil des BVerfG werden Angriffe aufs höchste Gericht folgen, das Trommeln von rechts lauter. Wir kennen das playbook.“
Fertig! War viel Arbeit, aber #DerKlimablog hat für euch schonmal den neuen #Koalitionsvertrag durchgesehen:
https://derklimablog.de/politik/wieviel-bzw-wenig-klima-steckt-im-koalitionsvertrag/
Für die Freiheitsrechte ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
- Auto-Kennzeichenscanner
- Grundrechteabbau bei Asyl
- § 89a StGB zum Gummiparagrafen
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
netzpolitik.org · Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der NetzpolitikNach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen
Replied in thread
@dielinke Preise und Mieten runter statt eine Regierung, die Sündenböcke sucht. #koalitionsvertrag
Politologin - Weshalb ein Koalitionsvertrag gewisse Freiheiten bieten muss
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sollte möglichst kurz ausfallen, meint die Politologin Sabine Kropp. Die Akteure müssten flexibel reagieren können.#Koalitionsvertrag #Union #SPD #Bundesregierung #GRoko
Politologin: Weshalb ein Koalitionsvertrag Freiheiten bieten muss
DeutschlandfunkPolitologin: Weshalb ein Koalitionsvertrag Freiheiten bieten mussDer Koalitionsvertrag von Union und SPD sollte möglichst kurz ausfallen, meint die Politologin Sabine Kropp. Die Akteure müssten flexibel reagieren können.
#Koalitionsvertrag so:
> Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.
Ich so:
Aha, na wenn es verhältnismäßig, europa- und verfassungsrechtskonform sein soll, dann droht uns nach allen wesentlichen Urteilen aus der Vergangenheit hierzu KEINE #Vorratsdatenspeicherung, oder? ODER?
padmé_oder.jpg
Continued thread
- „Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.“ 
Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag.
#Regierungskoalition #Koalitionsvertrag
Sanktionen für Leute am und unterhalb des Existenzminimums scheinen mir auch eine sehr geeignete Maßnahme aus dem #Koalitionsvertrag zu sein. Nicht.
Allerdings ist das der perfekte Zeitpunkt um auf https://sanktionsfrei.de/ hinzuweisen.
sanktionsfrei.deSanktionsfrei e.V.Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundversorgung bleibt.