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@republik_magazin @adfichter Die Umstellung auf europäische IT bringt wenig, solange der hiesige #Überwachungsstaat nicht zurückgebunden wird.
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#uberwachungsstaat
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Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 
Die künftige #Bundesregierung plant am #Bahnhof und am #Flughafen, sowie an angeblichen Kriminalitäts-Hotspots automatische #Gesichtserkennung. Das bedeutet, eine #Rasterfahndung aller #Bundesbürger, weil alle unter #Generalverdacht gestellt werden. #InformelleSelbstbestimmung und #Datenschutz, wie das Recht auf #Anonymitaet im #ÖffentlichenRaum wird ausgehebelt. #Überwachungsstaat 24/7/365 in Chinesischen Dimensionen. Anlasslos wohlgemerkt, denn erst durch die #Überwachung sollen Straftaten "identifiziert" werden. #NoCDU #SPD
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber
Sie wollen Kameras mit Gesichtserkennung überall. Das heißt: Du wirst ständig gefilmt und analysiert. Ohne Verdacht. Das zerstört Freiheit.
#Überwachungsstaat #KI #Privatsphäre #EinfacheSprache
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@LorenzMeyer Aktueller denn je, @manniac mit seinem Video zum Thema #Überwachungsstaat:
https://youtu.be/iHlzsURb0WI
#fcktrump #fckMusk
Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei | heise online
heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei
Ich hoffe, dass diese Entscheidung auch eine entsprechende Signalwirkung für unsere Politiker*innen hat. Unsere private Kommunikation ist privat und geht niemanden, auch den Staat, nichts an. Sie Einschränkung bzw Abschaffung unserer Privatsphäre durch überwachungsgeile Innenpolitiker ist, auch aufgrund unserer Geschichte, ein Skandal. #FreiheitStattAngst #Überwachungsstaat #Bürgerrechte #FDGO #Briefgeheimnis https://chaos.social/@christopherkunz/114199941444020780
chaos.socialDr. Christopher Kunz (@christopherkunz@chaos.social)French parliamant has rebutted an attempt to weaken E2EE under the pretext of "fighting drug crime". I hope this sets a precedent for other EU countries. https://heise.de/-10323566 (German)
Wie ich es prophezeit habe: Mehr Bürgerüberwachung, mehr Soldaten, mehr Waffen – aber kein AfD-Verbot. Die Grünen haben sich endgültig als politische Hure geoutet. Für Macht verkaufen sie alles. #NieWiederGrün #Überwachungsstaat #AfDVerbotJetzt
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5/10
Was bringt uns ein Staat, dem wir misstrauen? Wenn wir Angst haben müssen, dass er uns bespitzelt? #Staatstrojaner, #Chatkontrolle, #biometrische #Überwachung, KI-Analyse, #Bewegungsmuster-Vorhersagen – all das ist nicht Sicherheit. Das ist Kontrolle. #Überwachungsstaat
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@nakal @olifantenbaer @admin Eben!
- Es gibt weder #Richtervorbehalt noch #rechtsstaatlich|e Gegenmaßnahmen für #Betroffene noch eine #Informationspflicht der Betroffenen!
M.a.W.: #GAFAM-Kunden (oder Kunden aller #US-#Konzerne) sind gänzlich #rechtlos!
Wer den #Überwachungsstaat unterstützt, soll mir entfolgen. Verdeckte Ermittlungen, mehr Polizeibefugnisse, Grundgesetzänderung für totale Kontrolle – das ist autoritär, nicht demokratisch. Freiheit ist nicht verhandelbar. Wer das anders sieht, hat in meiner Timeline keinen Platz. #Überwachungsstaat
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Jeder Angriff auf meine #Privatsphäre ist ein Angriff auf meine Menschenrechte. Wer Bürger unter Generalverdacht stellt, verrät die #Freiheit. #Überwachungsstaat
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@Blickwinkel dass sowas nicht als #Amtsmissbrauch mit #Rauswurf vedtraft eird iat das Problem.
- Es sollte der #Polizei nicht nur rechtlich verbiten, sondern organisatorisch unmöglich sein solche Daten ohne #Gerichtsbeschluss auch nur anzufordern!
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@CCC +9001%
Ich erwarte dass #TechLiteracy gefördert wird und sämtliche #Angstkultur, #Entrechtung, #Überwachungsstaat und #Polizeistaat die nach 1949 eingeführt wurden ersatzlos gestrichen werden - MIT ZINSESZINSEN!
Die EU plant die #Chatkontrolle. Jetzt greifen Länder wie Großbritannien, Frankreich und Schweden die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Unsere sichere Kommunikation ist bedroht! Der #Überwachungsstaat wächst, unsere Freiheit schwindet. Wehren wir uns gegen diese Angriffe auf unsere #Privatsphäre!
Wer VDS, Chatkontrolle, Staatstrojaner & KI-Überwachung für alle Bürger durchwinken will, aber Kinderpornos nicht löschen kann, hat wohl ne ganz eigene Agenda. Überwachung für Unschuldige, Wegschauen bei Verbrechen – das nennt man Prioritäten. 
#Überwachungsstaat #BigBrother #Doppelmoral
Jeder hat etwas zu verbergen – nicht, weil wir Verbrecher sind, sondern weil Privatsphäre ein Grundrecht ist. Der Staat hat kein Recht, alles über dich zu wissen. Deine Gedanken, Vorlieben, Gespräche – das gehört dir! Überwachung ist kein Schutz, sondern Kontrolle. #Privatsphäre #Überwachungsstaat
Die EU schafft still und heimlich das Recht auf Privatsphäre ab! Das neue biometrische Überwachungssystem EES wird ALLE tracken. Wer Freiheit will, muss JETZT laut werden. #NoEES #Überwachungsstaat #EUdystopia