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#verfassung

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mq86mq

Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]

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AnwaltVerein Stuttgart e.V.

#depol

#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:

👉 "Verfas­sungs­ge­richte sind keine Verhand­lungsmasse!"

anwaltverein.de/de/newsroom/pm

Deutscher AnwaltvereinPM 16/25: Thüringen: Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!Berlin/Erfurt (DAV). In Thüringen ist künftig ein AfD-Politiker stellvertretender Richter am Landesverfassungsgericht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und sein Thüringer Landesverband kritisieren diese Wahl deutlich. Wer sich gegen den Rechtsstaat stellt und die Justiz gezielt blockiert, sei für die Besetzung solcher Ämter ungeeignet. „Die Thüringer AfD wird als erwiesen rechtsextremistische Bewegung eingestuft“, erinnert Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Es sei ein großer Fehler, ihr immer mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen über Recht und Gesetz zu gewähren. „Die Deutungshoheit über Rechtsstaat und Justiz darf nicht bei Menschen liegen, die gezielt an deren Zersetzung arbeiten“, warnt der Rechtsanwalt.Auch Rechtsanwalt Marcello Di Stefano, Vorsitzender des Thüringer Anwaltsverbandes im DAV, kritisiert die Wahl des AfD-Kandidaten: „Die AfD hat in den letzten Monaten bewusst Richterwahlen in Thüringen blockiert und die Funktionsfähigkeit unserer Justiz attackiert.“ Nun dürfe sie einen stellvertretenden Richterposten am Verfassungsgericht besetzen – mit einem Kandidaten, der für die AfD im Kreistag von Sonneberg sitzt. „Es ist beschämend, dass solch ein demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Verhalten auch noch belohnt wird“, so Di Stefano.Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte schon vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr gewarnt, welche Folgen eine Sperrminorität extremer politischer Kräfte für die Justiz haben könnte. „Andere Bundesländer sollten die Entwicklungen in Thüringen als Warnung nehmen und ihre Verfassungsgerichtsbarkeit stärken“, erklärt der stellvertretende DAV-Hauptgeschäftsführer Walentowski. Ein Vorbild dafür könnten die Maßnahmen sein, die zum Jahresbeginn durch die Unions- und Ampelfraktionen für das Bundesverfassungsgericht beschlossen wurden.
#Verfassung#Landesverfassung
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dadamsda

#Brandmauer #Landtag #Thüringen

Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen

Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden

Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...

mdr.de/nachrichten/thueringen/

MDR · Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger VergangenheitBy Bastian Wierzioch, MDR Investigativ
#Rechtsextremismus#noafd#Verfassung
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☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchs

DEpol

#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt

64 Ja-Stim­men
20 Nein-Stim­men
eine Ent­hal­tung.

Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!

Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.

#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???

#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...

rsw.beck.de/aktuell/daily/meld

AktuellAfD-Kandidat zu stellvertretendem Mitglied am VerfGH Thüringen gewähltDie AfD zieht immer wieder die Neutralität des obersten Gerichts in Thüringen in Zweifel. Nun wurde ein Kandidat auf ihren Vorschlag hin zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
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Deutschlandfunk (inoffiziell)

Syrien - Religiöse Minderheiten sehen die Übergangsregierung kritisch

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.#Syrien #Assad-Sturz #Übergangsregierung #HTS-Miliz #Ahmedal-Scharaa #Religion #Islam #Minderheiten #Verfassung #Religionsfreiheit #Alawiten #Glaubensfreiheit
Syriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritisch

DeutschlandfunkSyriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritischSyriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.
#htsmiliz#assadsturz#ahmedalscharaa
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mq86mq

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

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mq86mq

Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]

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Thies Marsen

Lesenswertes Interview auf @tazgetroete mit der Politologin Dahlia Scheindlin: Warum #Israel keine #verfassung hat, aber dringend eine bräuchte:
„Eine Verfassung würde Israels territoriale Souveränität einschränken. Dann könnte man nicht Zivil- und Militärrecht in einer rechtlichen Bürokratie einfach mischen, wie es in der Westbank der Fall ist. (…) Es reicht nicht, Netanjahu aus dem Amt zu kriegen. Wir müssen Israel neu erfinden.“
taz.de/!6065667
#palestine

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Expertin über die israelische Demokratie: „Wir müssen Israel neu erfinden“Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.
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