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@martinschemm Vielleicht geht es sowieso schneller als gedacht, auch ohne Trump. Am 01.04.2025 wurde eine Klage gegen das DPF am EuGH verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen.
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#eugh
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Auch bei uns ist die idealistische Gewaltenteilung, wie wir sie in der Schule gelernt hatten, nicht garantiert,
zu viele Verstrickungen der Staatsanwaltschaften mit der Regierung in #Dtld, zu wenig Sebstorganisation der Richter,
sagte auch der europäische Gerichtshof #EUGH:
Einzge #Sanktion: Kein internationaler Haftbefehl aus unseren Staatsanwaltschaften ...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist blind, taub, und sollte einfach die Klappe halten.
Iris Plöger hat Angst, dass Trump das Datentransferabkommen kippt?
Na besser jetzt als nie.
Aber vielleicht kommt man auf EU-Ebene vorher zur Vernunft.
Dann höre ich das Geheule schon, dass ja damit die Geschäftsgrundlage entzogen wird und mit Steuergeldern die Drecksfirmen, die mit dem neuen Gold gedealt haben, gerettet werden müssen.
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@bkastl
Ey, wer so einen Stuss seitens Gematik verbreitet hat weder Ahnung von der DSGVO noch von Patientendatenschutzgesetz.
Damit sind die Leute ungeeignet für das Projekt und müssten gehen.
Da gehören Patientenrechtverfechter, Staatsrechtverfechter und Datenschutzverfechter dran.
Das verbrät Beitragsgelder und Patientenvertrauen.
Würde man mit Privatkassenpatientendaten starten sähe das wohl anders aus.
#EuGH: Neue Hoffnung für #Whatsapp im Streit um #DSGVO-Rekordstrafe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Neue-Hoffnung-fuer-Whatsapp-im-Streit-um-DSGVO-Rekordstrafe-10331670.html #EuG #Datenschutz #privacy #GDPR #MetaPlatforms
heise online · EuGH: Neue Hoffnung für Whatsapp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe
Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
"EuGD Europäische Gesellschaft für Datenschutz mbH unterstützt Berufungsverfahren gegen Europäische Kommission vor dem #EuGH – Klärung grundlegender Datenschutzfragen angestrebt" #Bindl #Auskunft #Schadenersatz #Drittland
-> Verfahren wird unter dem Az. C-211/25 P geführt.
EuGDKlärung grundlegender Datenschutzfragen angestrebt (C-206/25 P / C-211/25 P) - EuGD
#KinsaFall: Europas umstrittene #SchleuserGesetze vor Gericht
Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern #Asyl in Italien – und wird der »#Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem #EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand.
https://www.proasyl.de/news/kinsa-fall-europas-umstrittene-schleuser-gesetze-vor-gericht/
www.proasyl.deKinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor GerichtEine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien – und wird der »Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand. PRO ASYL unterstützt das Verfahren finanziell.
Alleine der Umstand, dass das #Handgepack teurer ist als das Ticket selbst zeigt klar die Missbräuchlichkeit zusätzlicher Kosten für Handgepack.
Da der #EuGH bereits gesprochen hat sollte #Europa #Esayjet alle Lizenzen per sofort entziehen, wenn sie weiterhin gegen das Recht verstossen.
Das Urteil des #EUGH zum Thema rechtlicher Anerkennung von #trans Personen ist gewissermaßen eine Revolution.
Nicht alle EU-Staaten haben eine Anerkennung von trans Personen - etwa das zutiefst queerfeindliche Ungarn.
Das EUGH hat hier jetzt eine Pflicht der Anerkennung beim Vorlegen geeigneter Nachweise daraus gemacht.
Und zwar - mit Verweis auf die die #DSVGO, die eine Berichtigung von Daten vorsieht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf
#DSGVO & Transidentität: Der #EuGH urteilt, dass Behörden nachweislich falsche Daten zur Geschlechtsidentität korrigieren müssen, ohne eine geschlechtsangleichende OP zu verlangen, da dies Grundrechte verletzen würde.
Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf
@privacyDE: „Das Urteil wird auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Es stellt klar, dass Richtigkeit & Vollständigkeit personenbezogener Daten stets im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung zu beurteilen sind.“
Durchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof
Wie die #Umweltorganisation #VIRUS mitteilt, hat das #Bundesverwaltungsgericht betreffend #S1-#Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (#EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“
oekonews.atDurchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof
, Datenschutz Deutschland muss wegen der verspäteten Umsetzung der #Whistleblower-Richtlinie als #Sanktion einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro zahlen. Das hat die sechste Kammer des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14923-deutschland-sanktion-whistleblower-richtlinie-zu-spaet-umgesetzt
Legal Tribune OnlineWhistleblower-Richtlinie: EuGH bittet Deutschland zur Kasse34 Millionen Euro muss Deutschland zahlen, weil das Hinweisgeberschutzgesetz viel später als vorgeschrieben in Kraft getreten ist, entschied der EuGH.
Verspäteter Whistleblower-Schutz: Millionenstrafe gegen Deutschland
Im Jahr 2023 erließ Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und setzte damit eine EU-Richtlinie um - zu spät, urteilte jetzt der EuGH und verhängte eine Millionenstrafe. Von Julius Rabba.
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#Deutschland hat - vor allem auch durch die Blockade der #CDU / #CSU - die Umsetzung der EU-Richtlinie zum #Whistleblower-Schutz verschleppt.
Nun gibt's dafür die Strafe. Der #EUGH verurteilt Deutschland zu 34 Millionen Euro Strafe.
»Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eugh-deutschland-whistleblower-100.html
tagesschau.de · EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-GesetzesDeutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-Gesetzes
Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
tagesschau.de · EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-GesetzesDeutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld
#RechtimDFN – Neue Folge von #Weggeforscht online!
𝗦𝗰𝗵𝗿𝗲𝗺𝘀 𝘃𝘀. 𝗠𝗲𝘁𝗮
Der #EuGH hat entschieden: Wie lange dürfen Daten gespeichert werden? Und darf #Meta besonders sensible Daten verarbeiten? 
Ole-Christian Tech & Marc-Philipp Geiselmann vom Team der Forschungsstelle Recht im DFN ordnen das Urteil für Euch ein.
Jetzt reinhören: https://creators.spotify.com/pod/show/fsr-dfn/episodes/Schrems-vs--Meta-e2udd0p
@freieuniversitaet #unimuenster
#Datenschutz #DSGVO # EuGH # Datensparsamkeit
Spotify for CreatorsSchrems vs. Meta by WeggeforschtDer Datenschutzaktivist Max Schrems hat vor dem EuGH ein
Urteil gegen Meta erwirkt. Dabei geht es um die zulässige Speicherdauer von Daten und die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann diskutieren in dieser Folge, wie der EuGH das Prinzip der Datensparsamkeit konkret anwendet und ob Meta auch besonders sensible Daten über Dich verarbeiten darf.
"#EuGH: DSGVO-#Geldbußenberechnung bei Konzernunternehmen"
https://www.dr-datenschutz.de/eugh-dsgvo-geldbussenberechnung-bei-konzernunternehmen/
Dr. DatenschutzEuGH: DSGVO-Geldbußenberechnung bei KonzernunternehmenDer EuGH befasste sich mit DSGVO-Geldbußen für Konzernunternehmen und differenzierte dabei zwischen Berechnungsgrundlage und Maximalhöhe.