Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patt⁠s zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]

Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Eine #Ersatzwahl schließt der Wortlaut bei Existenz einer #Landesliste aus. Bei einer Ersatzwahl würde der Sitz wohl wieder mit relativer #Mehrheitswahl ohne landesweite Verrechnung besetzt (was aber nicht explizit so geregelt ist). Dem Ideal einer #Verhältniswahl (die #Sachsen in der #Verfassung hat) käme das jedenfalls auch nicht näher. Ich komm also zum Ergebnis, dass von der Landesliste nachgerückt werden könnte, aber ich mach keine Prognose, was der #VerfGH entscheiden würde. [6/6]

In der Folge ist auch die #Wahl in #Thüringen angefochten worden. Der @thueringerlandtag hat auf der Grundlage den #Wahleinspruch zurückgewiesen. Erst danach hat der hessische #Staatsgerichtshof aber anders entschieden als das #Wahlprüfungsgericht. In Thüringen scheint es nicht bis zum #VerfGH gekommen zu sein. Liegt wohl daran, dass dort noch 100 Beitritte nötig sind und es schon verfristet war, wie der Staatsgerichtshof entschieden hat. [2/11]