Clever von den Steigbügel-Haltern… Statt den Staat gegen den #Faschismus abzusichern, sollen #Freiheitsrechte eingeschränkt, Bürger überwacht, Gesichter vermessen werden. Das führte ja nie ins Verderben…
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
#Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für #Grundrechte und #Freiheitsrechte
Union und SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
Projekte für #Internetfreiheit bedroht: Globale Initiativen für ein freies #Internet stehen vor dem Aus. Grund sind drastische US-Mittelstreichungen unter #Trump. Das gefährdet digitale #Freiheitsrechte weltweit.
@AhaAchja
Hmmm.
Eine freie Welt mit einem Führer? 
westlich ...
#Freiheit #Freiheitsrechte #freieWelt samt #Meinungsfreiheit ...
Steht nicht #Amerika schon länger für #KapitalMacht, #RechtdesStärkeren, #Ausbeutung - also besondere #Ungleichheit, die Freiheit eher einschränkt?
Achtung, #Union! Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf Demonstration gegen Netanjahus Besuch einschränkt, spielt mit dem Feuer. Unterdrückte Wut entlädt sich – nicht in stiller Zustimmung, sondern auf der Straße. Macht Bürger nicht zum Mob! #Freiheitsrechte #Grundgesetz #KeinMaulkorb
#afd
Wenn jetzt das Gutachten von #freiheitsrechte noch feststellt, das die afd verfassungswidrig ist, bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden.
- naja, träumen tut auch mal gut.
#Deutschland muss seine #Nachrichtendienste kontrollieren. Keine Lockerung der Beschränkungen für den #BND! Unsere #Freiheitsrechte stehen über staatlicher Überwachung.
#Datenschutz geht vor #Terrorschutz: Das #BKA darf nicht grenzenlos überwachen. Unsere #Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar!
"#Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen."
(#GerhartBaumFDP, 2004)
#Netzpolitik:
"
Demonstrationsrecht:
Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
"
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/
31.1.2025
"Kickl kann mit Ungarn, der Slowakei und bald auch Tschechien einen EU-Sabotageblock in Ostmitteleuropa bilden. Dann werden die verblendeten Industriellen und Blau-Schwarz-Unterstützer vielleicht aufwachen (oder doch nicht, weil sie selbst Russland-Connections haben)." #fpoe #oevp #RusslandConnection #politics
Stehen die übrigen Prinzipien der #Merz - #CDU ( #EU #Ukraine #Westbindung #Grundgesetz #Freiheitsrechte ) genauso fest wie die #Brandmauer ?
https://www.derstandard.at/story/3000000254293/die-schlafwandler-von-der-oevp?ref=rss
Super #38C3 Beitrag "Autoritäre Zeitenwende in Zeitraffer" https://youtu.be/vEeB7zB1PGI leider wieder nicht etwas für zart Beseitete. #autoritarismus #freiheitsrechte #digitalcourage
#Heise:
"
.. Telecom-Behörde darf nicht bestimmen, was "telecommunications" ist. Damit fällt die Netzneutralität.
"
"Ein Bundesberufungsgericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass Internetzugang nicht unter den Begriff "telecommunications" fällt, und mobile Breitbanddienste als private Funkdienste .. einzustufen sind."
3.1.2025
#Music? Here another brilliant singer songwriter of my #PlattenSammlung.
"Stand together" by Seth Staton Watkins
https://youtu.be/DQegy1exLdc
Enjoy!
May I kindly suggest to pay attention to the wonderful text. Seth's energy is lovely. It gives me hope.
#democracy #freedom #humanism #HumanRights
#Demokratie #Freiheitsrechte #Humanismus #MenschenRechte
@RainerMuehlhoff @MarteHenningsen Demnächst gibt es dann #AI bzw. #KI zum Wasserlassen. Oh Mensch. Wartet: Kann man die Lehrenden nicht gleich durch KI ersetzen? "Schöne" neue Welt ...
("
Sollten Lehrer:innen mit KI-Tools automatisiert Hausaufgaben und Klassenarbeiten bewerten? ")
"
Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
"
"..hatte .. EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen .. zivilgesellschaftliche Organisationen. ..derartige Massenüberwachung ..nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar."
https://netzpolitik.org/2024/digital-ngos-stellen-sich-gegen-forderungen-nach-entschluesselung/
11.12.2024
Du willst Politik Mitbestimmen und #Demokratie nicht bloß alle 4 Jahre? Ich auch nicht, was können wir also tun?
Ein Beitragsstrang mit #Petitionen, #Bürgerinitiativen und mehr!
Schwerpunkte: #Demokratie, #Freiheitsrechte und (digitale)#Selbstbestimmung.
https://www.bverwg.de/pm/2024/53
Pressemitteilung Nr. 53/2024 vom 07.11.2024
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden
#Natenom
Olli Graf
