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#ungarnfoltert

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#FreeZaid #NoExtradition

Solidarität mit dem Antifaschisten Zaid! Buttersäure für die AfD!

"Zurzeit sitzen etliche Antifaschist*innen in Haft, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf der Situation von Zaid, denn ihm droht zeitnah im Rahmen des sog. Budapest-Komplex eine Ausweisung nach Ungarn.
Schon durch die Erfahrungen der non-binären Antifaschist*in Maja, die im vergangenen Jahr nach Ungarn deportiert wurde, wissen wir um die menschenverachtenden Haftbedingungen vor Ort. In einem faschistischen System wie dem von Viktor Orbán ist für seine Gegner*innen kein fairer Prozess zu erwarten.
An dieser Stelle wollen wir betonen, dass der Vergleich von Haftbedingungen und vermeintlich fairen Prozessen suggeriert, dass es z.B. hierzulande ein rechtstaatliches System gäbe, was wir akzeptieren könnten oder was nur manchmal ein wenig blind auf dem rechten Auge wäre...."

de.indymedia.org/node/502695

de.indymedia.orgBremen: Solidarität mit dem Antifaschisten Zaid! Buttersäure für die AfD! | de.indymedia.org
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Der Härtefall #BudapestKomplex

#UngarnFoltert
#NoExtradition

Die Situation ist die: dass Zaid A. demnächst in einem ganz anderen Gefängnis sitzen könnte – in einem in Ungarn. Dorthin droht dem Nürnberger und gebürtigen Syrer die Auslieferung. Die Haft in der JVA Köln, in der sich Zaid A. derzeit befindet, ist bereits die Auslieferungshaft. Denn das rechtsautoritär regierte Ungarn unter Viktor Orbán will ihn dort vor Gericht sehen....

Https://taz.de/Linken-droht-Au

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der HärtefallDeutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
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"Hungary has banned Pride events, permitting the use of facial recognition technology to target participants.

Yet last month, neo-Nazis held their annual gathering in Budapest with no objections from Viktor Orbán's government.

This is why we call it gender fascism."

crimethinc.com/GenderSelfDeter

And Maja is still there
#FreeMaja #UngarnFoltert

CrimethInc.The Fight for Gender Self-DeterminationTo confront the legislative assault on trans freedom, we must shift from a discourse of rights to create the conditions for gender self-determination.
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Prozessbericht zum zweiten Verhandlungstag von Maja in Budapest

#FreeMaja #UngarnFoltert

"Vor dem Gericht hatten sich zwischen 50-100 teils uniformierte Neonazis versammelt und es wurde aus allen Ecken aggressiv gefilmt. Die angespannte Stimmung verstärkte sich als solidarische Menschen beim Eintreten aus nächster Nähe abgefilmt, beschimpft und sogar bespuckt wurden.
(...)
Nach einer angespannten Wartezeit wurde Maja um 9:20 Uhr in den Saal geführt. Maja trug erneut Fesseln an Händen und Füßen sowie eine Leine und wurde von zwei schwer bewaffneten, vermummten Polizisten begleitet. Die Verfahren von Ilaria, Anna und Maja wurden zusammengelegt, was zu Unstimmigkeiten zwischen dem Richter und der Verteidigung führte. Majas Anwalt machte darauf aufmerksam, dass nicht alle relevanten Dokumente ins Deutsche übersetzt worden seien, was eine angemessene Vorbereitung unmöglich machte. Der Richter entgegnete das die Verteidigung alle nötigen Unterlagen für den heutigen Tage erhalten habe, außerdem wird der Zeuge Zoltan Toth am heutigen Prozesstag nicht angehört da er schon bei einem Prozesstag von Ilaria angehört wurde....."

basc.news/prozessbericht-zum-z

www.basc.newsProzessbericht zum zweiten Verhandlungstag von Maja in Budapest – BASC
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Prozess gegen Maja in Budapest eröffnet #FreeMaja #UngarnFoltert

„Der nicht-binären Person Maja wird vorgeworfen, am „Tag der Ehre“ ungarische Faschist:innen überfallen und verletzt zu haben. Am Donnerstag fand der erste Prozesstag statt. Dieser wurde auch von ungarischen Faschist:innen besucht….“

perspektive-online.net/2025/03

„Ich werde angeklagt von einer Staatsanwaltschaft, die in meinem Inneren flammenden Hass zu erkennen vermag, während sie in jenen Menschen, die Täterinnen und Verbrechen des Holocaust glorifizieren als eine Minderheit, die es zu schützen gilt betrachtet.“ – aus Majas Prozesserklärung

perspektive-online.netProzess gegen Maja in Budapest eröffnetDer nicht-binären Person Maja wird vorgeworfen, am „Tag der Ehre“ ungarische Faschist:innen überfallen und verletzt zu haben. Am Donnerstag fand der erste Prozesstag statt. Dieser wurde auch von ungarischen Faschist:innen besucht.
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#FreeMaja #UngarnFoltert

Ausgeliefert, angeklagt und an einer Kette ins Gericht gebracht

"Maja T. aus #Deutschland soll in #Ungarn Neonazis angegriffen haben, in #Budapest beginnt nun der Prozess. Die nicht-binäre Person beteuert ihre Unschuld – und erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen den ungarischen Staat…."

archive.ph/ZTpYS

Holt Maja zurück! Isolationshaft ist Folter!

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Maja T.: Ein deutsch-ungarischer Justiz-Skandal

#FreeMaja
#UngarnFoltert

„Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht ein Mensch, der sich weder als ausschließlich männlich noch weiblich versteht: Maja T. ist also das, was als non-binär bezeichnet wird. Im Juni 2024 wurde T. von Deutschland an Ungarn ausgeliefert und befindet sich seitdem in Isolationshaft in einem Budapester Gefängnis. Am Freitag (21.02.205) hat der Prozess begonnen…..“

dw.com/de/maja-t-ein-deutsch-u

Deutsche Welle · Maja T.: Ein deutsch-ungarischer Justiz-SkandalBy Marcel Fürstenau
Todon.euAutonomie und Solidarität (@autonomysolidarity@todon.eu)Attached: 1 image Majas kraftvolle Prozesserklärung #BudapestKomplex #FreeMaja #UngarnFoltert „….So stehe ich nun hier, bin in Fesseln gelegt und werde angeklagt in einem Land, für das ich als non- binärer Mensch, als Maja, nicht existiere. Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert, ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin. Trotz dessen entschied ich mich zu sprechen, denn ich stehe heute hier, weil ich vor acht Monaten mit einem Akt des Rechtsbruches entführt und hierher ausgeliefert wurde - von einem Land, dessen Verfassung versprach meine Würde zu achten und zu schützen, doch dessen vermeintlich rechtsstaatlichen Organe sich über das höchste deutsche Gericht hinweg setzten, um ihres illegalen Handelns und des mir hier Drohenden wissend. Sie brachten mich in ein Land, dessen Bekenntnisse zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien selbst bereits auf dem Papier verblassen und in dessen Verliesen Menschen landen, die es wagen, die Selbstbestimmtheit aller Menschen zu verteidigen, die es wagen „Nie wieder Faschismus“ zu versprechen…“ https://de.indymedia.org/node/494267 Holt Maja zurück! Isolationshaft ist Folter! #Antifa #Antifaschismus #FckNzs #FreeHanna #FreeZaid #FreeGino #FreeLuca #FreeAllAntifas
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#FreeMaja #FreeHanna #BudapestKomplex

Bitte schickt Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangene, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz. Ihr könnt aufmunternde Worte, Geschichten, Gedichte, Lieder, etc. schicken.
Im Folgenden findet ihr Anleitung/Adresse für Briefe:

basc.news/briefe-in-den-knast/

www.basc.newsAufruf zum Briefeschreiben an die Gefangenen! – BASC
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Majas kraftvolle Prozesserklärung #BudapestKomplex

#FreeMaja
#UngarnFoltert

„….So stehe ich nun hier, bin in Fesseln gelegt und werde angeklagt in einem Land, für das ich als non- binärer Mensch, als Maja, nicht existiere. Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert, ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin.

Trotz dessen entschied ich mich zu sprechen, denn ich stehe heute hier, weil ich vor acht Monaten mit einem Akt des Rechtsbruches entführt und hierher ausgeliefert wurde - von einem Land, dessen Verfassung versprach meine Würde zu achten und zu schützen, doch dessen vermeintlich rechtsstaatlichen Organe sich über das höchste deutsche Gericht hinweg setzten, um ihres illegalen Handelns und des mir hier Drohenden wissend. Sie brachten mich in ein Land, dessen Bekenntnisse zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien selbst bereits auf dem Papier verblassen und in dessen Verliesen Menschen landen, die es wagen, die Selbstbestimmtheit aller Menschen zu verteidigen, die es wagen „Nie wieder Faschismus“ zu versprechen…“

de.indymedia.org/node/494267

Holt Maja zurück! Isolationshaft ist Folter!

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In den Fängen von Orbans Justiz

#FreeMaja
#UngarnFoltert

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern…

archive.ph/2025.02.12-164609/h

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Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig, bleiben muss Maja trotzdem. #Justiz #UngarnFoltert

#FreeMaja
#IsolationshaftIstFolter

„Die von Ungarn beantragte Auslieferung von Maja T. war am 27. Juni 2024 vom zuständigen Berliner Kammergericht für rechtmäßig erklärt worden. Eine von T.s Anwälten erwirkte einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1103/24) am nächsten Morgen kam rund vier Stunden zu spät: T. war zum Zeitpunkt dieser Entscheidung schon über Österreich nach Ungarn gebracht worden. Die Anweisung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, eine Übergabe zu verhindern und die Rückführung zu erwirken, blieb folgenlos.

Die Karlsruher Entscheidung sei juristisch "ein großer Erfolg", teilte Anwalt Richwin mit. Sie werde T. aber nicht ohne Weiteres aus der Isolationszelle führen. Er hoffe, dass die ungarischen Behörden jetzt zumindest Hafterleichterungen gewähren. Der Prozess solle am 21. Februar in Budapest beginnen. Gegen ein Geständnis ohne weitere Verhandlung seien 14 Jahre Haft angeboten worden, schilderte der Anwalt. Lasse T. sich darauf nicht ein, könne das Verfahren noch Jahre dauern…..“

tagesschau.de/inland/ausliefer

tagesschau.de · Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässigDas Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.