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#BTW25

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Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die Pläne zu Lieferkettensorgfaltspflichten:

Die CDU schreibt: „Zudem werden wir […] das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen […].“
und:
„Unnötige Belastungen von europäischer Ebene [, etwa durch die […] Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), die Entwaldungsverordnung (EUDR) […] verhindern wir.“

So geht das nicht! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss erhalten bleiben!

Replied to Michael Blume

@BlumeEvolution
Mittlerweile muss man ganz viele Fäden zusammenführen. Die Frage ist zurzeit eher, wie bei der Versicherung, was ist der Schaden und wer sind Geschädigte, die CDU und FDP als Partei, die einzelnen Abgeordneten und Mitglieder?

Das ist ja kein Rückblick, einige Parteifunktionäre haben sich bei der Parteiwahl wohl vertan und die Feststelltaste für AfD-Annäherung angelassen oder Wechsel offiziell das Lager.

Von aussen sieht man eigentlich überparteilich Uneinigkeit und Rückfall in alte Ost und Westlager, die es nicht geben sollte, das radikalisierte Russland als Partner oder Gegner sieht, das anstrebt die UDSSR wieder aufzubauen.

Gleichzeitig die Opportunität an der alten Ölindustrie festzuhalten.

In Russland führen beide Themen zu gemeinsamen Interessen.

Mit dokumentierten Treffen, organisiert von der Heritage Foundation, die MAGA-Supporter ist, unter Beteiligung von einzelnen CDU und AfD-Funktionären kann man das nicht mehr als lose Zufallsbegegnung abtun, sondern als festes Projekt mit fester Parteiübergreifender Beteiligung.

Kurzum die Glaubwürdigkeit ist nur noch im kleinen Kreis gegeben, die Freund-Feind-Erkennung ist zerstört.

#Union#FDP#BTW25

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die aktuellen Aussagen der CDU zu Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz, zwei ganz wichtige Aspekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft:

„Das Verbandsklagerecht im Verwaltungsprozessrecht schaffen wir ersatzlos ab.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.“

Mehr als besorgniserregend, da muss gegengesteuert werden!

Immer mehr Leute bedanken sich bei mir dafür, dass ich als Christ & Demokrat das Suchen gemeinsamer Mehrheiten von #Union, #FDP und Faschisten im #BTW25 klar ablehnte. Hielt das für moralisch & politisch falsch.

Aber wie seht Ihr das im Rückblick im Ergebnis bzw. politikwissenschaftlich? Hat dieses Bundestags-Manöver Union & FDP denn nun genutzt, hat es die AfD „halbiert“? #Politikwissenschaft #Bundestag #Glaubwürdigkeit

👁️ - "Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Deutsch-Lette gezielt angeheuert wurde, um die #BTW25 zu beeinflussen. Der Fall, so Sicherheitskreise, passe zum neuen Vorgehen russischer Geheimdienste. Diese rekrutieren zunehmend junge Männer, oft mit osteuropäischen Wurzeln, die gegen Geld Propagandaaktivitäten oder Sabotageakte in Europa begehen. Als »low level agents« oder »Wegwerf-Agenten« bezeichnen Experten solche Handlanger des Kreml."
➡️ spiegel.de/panorama/justiz/bun
➡️ archive.is/iQna3

Replied in thread

@KaiSa

Denken wir das nicht alle?

Die Häufung der Anschläge kurz vor der #BTW25 sorgten erwartungsgemäß für Zulauf bei der #noafd und liegen somit überhaupt nicht im Interesse des IS.

Wer jedoch unbedingt von einer starken AfD profitiert ist #Putin, hier bestehen ganz offenbar gemeinsame Interessen; nachzulesen in deren Wahlprogramm zu Energiepolitik.!

Die #noAfD gilt seit Jahren als die erfolgreichste Social-Media-Partei, speziell auf Tik Tok. Echt jetzt?

Spätestens seit der #btw25 gilt das nicht mehr. Mein Reden seit Monaten 🗣️

Großartiger Longread von Christian Unger mit den wichtigsten aktuellen Studien & Daten. 👏 Der Mhytos ist nicht länger haltbar, auch wenn Medien weiterhin Narrativ verbreiten. 🤷

morgenpost.de/politik/article4

🚀 U.a. mit schlauen Analysen von @m_boesch @mfielitz @meinungsfuehrer

Via @morgenpost

Berliner Morgenpost · AfD und TikTok: Neue Analysen legen bitteres Ergebnis naheBy Christian Unger