RT @andre_meister@twitter.com

Dem @BKA@twitter.com selbst haben wir auch gerade mit Untätigkeitsklage gedroht. Vor mittlerweile zwei Jahren haben wir die Änderungen zum Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher angefragt. Bis heute warten wir auf Antwort. Den ersten Vertrag mussten wir auch freiklagen. fragdenstaat.de/anfrage/anderu

🐦🔗: twitter.com/andre_meister/stat

RT @andre_meister@twitter.com

Der @BfDI_info@twitter.com hat den Staatstrojaner beim @BKA@twitter.com geprüft. Den Bericht haben wir auf @fragdenstaat@twitter.com angefragt. Seit einem Jahr warten wir jetzt. Angeblich stimmen sich BfDI und BKA die ganze Zeit ab. Deshalb drohen wir dem BfDI mit einer Untätigkeitsklage. fragdenstaat.de/anfrage/datens

🐦🔗: twitter.com/andre_meister/stat

RT @HonkHase@twitter.com

Wenn die Hölle zufriert... 🧐

oder der zusammen mit Google und Facebook der Regierung erklärt, dass ybel sind... 😳

hat das BMI so RICHTIG DICKE SCHEISSE gebaut, gell? 🤯☝️
ccc.de/de/updates/2021/offener

🐦🔗: twitter.com/HonkHase/status/14

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Gemeinsam mit dem Bündnis @sogenanntesich1@twitter.com haben wir heute gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Mit diesem Gesetz erhält die zahlreiche neue, problematische Überwachungsbefugnisse. freiheitsrechte.org/polg-mv/

🐦🔗: twitter.com/freiheitsrechte/st

Die Gesellschaft für @freiheitsrechte@twitter.com e.V. (GFF) hat heute zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ @sogenanntesich1@twitter.com Verfassungsbeschwerde gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV eingelegt.
freiheitsrechte.org/pm-verfass 👍

👀

RT @DSAgentur@twitter.com

Zugriff auf internes Portal: Polizei Neubrandenburg bezieht Stellung zu Daten-Panne buff.ly/3wOaxlG

🐦🔗: twitter.com/DSAgentur/status/1

Vielen Dank für das Pesto @PLANET_IC@twitter.com
Tipps für den Kalender sind unterwegs.

"Die Landtagsverwaltung hatte zuvor sogar ein juristisches Gutachten erstellen lassen, in dem es zu dem Schluss kam, die Daten nicht herausgeben zu müssen."

RT @fragdenstaat@twitter.com

Wir haben eine weitere Klage mit @fil_ter@twitter.com gewonnen! Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern muss die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin @ManuelaSchwesig@twitter.com herausgeben. Das Urteil kommt 4 (!) Jahre nach der ursprünglichen Anfrage: fragdenstaat.de/blog/2021/05/3

🐦🔗: twitter.com/fragdenstaat/statu

RT @fragdenstaat@twitter.com

Wir haben eine weitere Klage mit @fil_ter@twitter.com gewonnen! Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern muss die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin @ManuelaSchwesig@twitter.com herausgeben. Das Urteil kommt 4 (!) Jahre nach der ursprünglichen Anfrage: fragdenstaat.de/blog/2021/05/3

🐦🔗: twitter.com/fragdenstaat/statu

RT @Peng@twitter.com

🍅JOB JOB JOB🍅Für ein Peng Projekt suchen wir eine Assistenz im Bereich Recherche und Dramaturgie. Menschen mit Fluchthintergrund werden besonders ermutigt sich zu bewerben. Aufgaben finden sich unter folgendem Link: cloud.peng.tools/s/Jso2YSgMf6E

🐦🔗: twitter.com/Peng/status/139751

RT @m_grill@twitter.com

Exklusiv: Wir haben mit versteckter Kamera überprüft, wie viele kostenlose Bürgertests an einzelnen Teststationen tatsächlich stattfinden und verglichen mit den Zahlen, die ans Ministerium gemeldet werden. Die Unterschiede sind gewaltig. Beispiele (1/x): tagesschau.de/investigativ/wdr

🐦🔗: twitter.com/m_grill/status/139

"Die Enquetekommission des Landtags zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Abschlussbericht verabschiedet ..."
Wohin hat sie ihn verabschiedet? Auf die Website des Landtages jedenfalls nicht. @SPDLandtagMV@twitter.com
zeit.de/news/2021-05/26/berich

RT @fil_ter@twitter.com

Morgen um 9:45 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Schwerin meine @fragdenstaat@twitter.com-Klage gegen die Landtagsverwaltung Meck Pomm.

fragdenstaat.de/blog/2019/07/1

🐦🔗: twitter.com/fil_ter/status/139

RT @correctiv_org@twitter.com

.@niklas_jordan@twitter.com denkt, dass Satellitendaten für alle zugänglich sein sollten. Warum und wie Lokaljournalistinnen und -journalisten diese Daten nutzen können, zeigt er in seinem CORRECTIV.Lokal Workshop am 27.05. correctiv.org/lokal/workshops/

🐦🔗: twitter.com/correctiv_org/stat

RT @lgbeutin@twitter.com

"Der Schutz der Freiheitssphäre des Individuums (muss) im nationalsozialistischen Staat (...) ausgeschaltet werden." Theodor

NS-Jurist legitimierte NS, schrieb nach 45 in Nazi-Postillen. Am Tag des hält Amthor seinen Kommentar hoch.

🐦🔗: twitter.com/lgbeutin/status/13

RT @RonenSteinke@twitter.com

Das ist eine schmale Kladde. Dieser dicke Brocken hingegen ist der GG-Kommentar von Theodor Maunz, der jahrelang unter Pseudonym für die „Nationalzeitung“ schrieb sowie heimlich die DVU beriet. Tolle Wahl 👍

🐦🔗: twitter.com/RonenSteinke/statu

RT @BlakesWort@twitter.com

Cool Xavier darf auf Beschluss der rot-roten Bürgerschaft nicht in der Stadthalle Rostock auftreten.

Das nenne ich konsequent. Kein Meter den Quergläubigen und QAnon-Schwurblern.

🐦🔗: twitter.com/BlakesWort/status/

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