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Was mir die vor Augen geführt hat, ist wie wenig sich unsere Executive um Gesetze schert: Die Polizei Brandenburg sammelt Daten auf Vorrat, obwohl das Gesetz klar anderes bestimmt. Dem zuständigen Innenminister ist das anscheinend egal. In Baden-Württemberg schert sich die Kultusministerin ein feuchten Kehricht um DSGVO und EuGH-Urteile. Und die Geschichtsh- und BVerfG-Vergessenheit bei Forderungen nach einer Personen-Nummer stinkt zum Himmel.
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Und wenn dann eine Organisation wie die Deutsche Umwelthilfe die Executive zwingt, sich an die Gesetze zu halten, wird sie kriminalisiert.
Was für eine Bananenrepublik!
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@kirschwipfel Das Schlimme ist: irgendwer hat die Verantwortlichen gewählt! 😩 Vielleicht sollten wir die Regierungsgeschäfte in Zukunft besser einem Oktopus 🐙 überlassen. (Erinnert sich noch jemand an ... Paul hieß er glaube ich?) Und selbst wenn der z.B. Innenminister-Oktopus Mist baut: seine Lebenserwartung ist gering. Schon bald könnte ihn ein Nachfolger ersetzen, der es vielleicht besser macht.

@Frank_ @kirschwipfel Könnten wir dann erstmal ganz pragmatisch nach jeder Wahl in jeden Haushalt eine kompakte Aufstellung der Accounts oder Webseiten der gewählten Abgeordneten geschickt bekommen, damit jeder leicht verfolgen kann, was im Namen des Wahlkreises so alles geschieht? Ohne solch elementarste Transparenz wird die Demokratie halt müde...

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