Wir veröffentlichen die Verhandlungsergebnisse von Union & SPD im Bereich Inneres, Recht & Migration:
Uneinigkeit bei:
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Cannabis-Kriminalisierung
- Schwangerschaftsabbrüchen
- Bleiberecht
- Demokratie Leben
Einigkeit bei:
- Abschiebungen
Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:
https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/
@fragdenstaat #Überwachungsstaat Chinesischer Dimension. 24/7/365.
Das sich Politiker trauen soetwas aufzuschreiben und #Freiheitsrechte sich im #ÖffentlichenRaum zu bewegen, beschneiden, ist eine erste Stufe von #Autokratie.